Der renommierte Staats- und Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat sich erneut in Sachen Verfassungsschutz zu Wort gemeldet. Diesmal geht er insbesondere auf die Verfolgung der Person Dr. Hans-Georg Maaßens ein, über den der Verfassungsschutz jahrelang Informationen gesammelt hat, nach Meinung des Betroffenen in rechtswidriger Weise. Murswiek beklagt einmal mehr, dass sich der Inlandsgeheimdienst von seiner gesetzlichen Aufgabenstellung weit entfernt habe und zu einem Instrument der Machtsicherung der Altparteien geworden sei. Dabei gehe der Verfassungsschutz selbst in verfassungswidriger Weise gegen die Opposition und Regierungskritiker vor und werde dadurch selbst zu einer Gefahr für die Demokratie.
Lesen Sie hier den Beitrag aus der Neuen Zürcher Zeitung vom 8.1.2025.